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Am 5. Februar 2012:

 

Der letzte Schritt zur Entlastung unserer Quartiere

NEIN zum Gegenvorschlag

 
 
     
  Das letzte Puzzle-Teil zur Entlastung unserer Quartiere!

Gemeinsam haben wir wichtige Erfolge für eine vernünftige Parkraum-Politik erzielt.

  • Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Boden: Nach dem Nein der Stimmbevölkerung ist die Vorlage verbessert worden.
  • Park & Ride-Anlagen an den Stadtgrenzen: Pendler sollen vermehrt vom privaten auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
  • Verkehrskonzept Innenstadt: Die Innenstadt wird künftig zu einer weitgehend verkehrsfreien Fussgängerzone.
    Am 5. Februar 2012 soll nun das vierte und letzte Puzzle-Stück eingesetzt werden.
  • Parkplätze auf privatem Boden: Ein Ja zur Parkraum-Initiative ermöglicht ausserhalb der Altstadt, auf privatem Grund Parkplätze
    zur Verfügung zu stellen.

Ein Ja zur Parkraum-Initiative reduziert den Suchverkehr und entlastet unsere Strassen und Quartiere – für alle: die Anwohnerinnen und Anwohner, die Fussgängerinnen und Fussgänger, die Gewerbetreibenden und die Arbeitnehmenden, die Auto- und die Velofahrerinnen und -fahrer.

Initiative

Die kantonale Volksinitiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» (Parkraum-Initiative), im Juni 2010 mit fast 4000 Unterschriften eingereicht, will in Basel-Stadt das Realisieren von Parkplätzen durch Privatpersonen und Firmen auf dem eigenen Grund und Boden erleichtern. Komplizierte Bestimmungen verhindern das heute an den meisten Orten. Gemäss der Parkraum-Initiative sollen diese sehr strengen Beschränkungen nur noch in der Altstadt gelten.

Gegenvorschlag

Der Grosse Rat hat im September 2011 beschlossen, der ausgewogenen Parkraum-Initiative einen umständlichen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Die heutigen sehr bürokratischen Parkraum-Bestimmungen sollen weiter verkompliziert werden. Statt es Privatpersonen und Firmen zu überlassen, auf dem eigenen Areal Parkplätze anzubieten, wird das Gesetz um ein weiteres Kriterium ergänzt. Die Initianten lehnen den unbrauchbaren und bürokratischen Gegenvorschlag ab.

   
Am 5. Februar 2012 •  Parkraum-Initiative: JA
•  Gegenvorschlag: NEIN
•  Stichentscheid: INITIATIVE